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Dr. Axel Wilke: Landesregierung muss Farbe bekennen

Dr. Axel Wilke: Landesregierung muss Farbe bekennen

Mainz. (red). 10. Januar 2008. In der Debatte über das wirksame Vorgehen gegen Jugendkriminalität und
Jugendgewalt hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Axel Wilke dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck "Doppelzüngigkeit und mangelndes Sachverständnis" vorgeworfen.

Wenn Beck als SPD-Bundesvorsitzender eine
Verfahrensdauer von Jugendstrafsachen von einem Monat fordere, müsse er auch in seinem eigenen Land die Karten offen auf den Tisch legen. Die CDU-Fraktion werde dies mit einer Kleinen Anfrage näher beleuchten, so Wilke.

"Ministerpräsident Beck predigt als SPD-Bundesvorsitzender Wein, schenkt aber in Rheinland-Pfalz offenbar nur Wasser aus. Laut Medienberichten sollen hier im Land Verfahren vor den Jugendrichtern 6,5 Monate, vor den Jugendschöffengerichten 7,9 Monate und vor den Jugendkammern sogar 10,4 Monate dauern. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, muss der Ministerpräsident zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die
Gerichte und Staatsanwaltschaften personell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben vernünftig und zügig erledigen können."

Die Forderung nach einer pauschalen Verfahrensdauer von maximal einem Monat lasse außerdem auf völlige Unkenntnis über den Ablauf eines Strafverfahrens schließen, so Wilke.

"Natürlich ist es erstrebenswert, dass gerade bei jungen Tätern die Strafe auf dem Fuß folgt. Nur so erfahren sie, dass ihr Handeln die entsprechenden Folgen hat. Es gibt aber Fälle, in denen umfangreiche Ermittlungen nötig sind - z.B. bei Jugendbanden, in denen mehrere Tatverdächtige über einen längeren Zeitraum und in wechselnden
Zusammensetzungen Einbrüche und Überfälle begehen. Hier ist eine maximale Verfahrensdauer von einem Monat absolut unrealistisch. Dies würde vielmehr dazu führen, dass einzelne Tatkomplexe gar nicht ermittelt werden können
und die Strafen erheblich geringer ausfallen, als es eigentlich angemessen wäre. Die Täter hätten zudem das Gefühl, der Polizei ein Schnippchen geschlagen zu haben. In derartigen Fällen muss es deshalb heißen: Gründlichkeit vor Schlampigkeit."

Hintergrund:Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Jahresauftaktklausur dafür ausgesprochen, dass ermittelte jugendliche Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden sollen."

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Englert: Bedeutende Investition am Standort Koblenz

Englert: Bedeutende Investition am Standort Koblenz

Mainz. (red). 10. Janaur 2008. „Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem sich Investitionen lohnen!“ Mit diesen Worten gratulierte Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert der Aleris Aluminium GmbH zur Einweihung ihres neuen Aluminiumwalzwerkes in Koblenz.

„Es ist eine große Freude, eine so bedeutende Investition in die Zukunftssicherung des Unternehmens, seiner Beschäftigten und den Standort Koblenz zu erleben. Die Aluminiumindustrie ist eine Schlüsselbranche, die ganz wesentlich zur Entwicklung des Standortes Deutschland beiträgt“, betonte der Staatssekretär bei der Feier zur Inbetriebnahme des Werkes.

Herausragende Bedeutung habe das Auslandsgeschäft der Aluminiumindustrie. Von den rund 17 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2006 deutschlandweit wurden rund 40 Prozent im Ausland erzielt. Rund 73 000 Menschen sind in dieser Branche beschäftigt. Rheinland-Pfalz sei besonders stolz darauf, dass in Koblenz mit der Aleris Aluminium GmbH ein überaus bedeutender und weltweit führender Hersteller qualitativ hochwertiger Aluminiumwalzprodukte angesiedelt sei.

Jährlich liefert das Unternehmen mehr als 160 000 Tonnen Aluminium als Halbzeug nach Deutschland, Europa und Übersee. Es handelt sich um hoch spezialisierte und maßgeschneiderte Produkte aus über 100 Legierungen. Abnehmer sind vor allem die Luft- und Raumfahrt, der Schiffs-, Tank- und Silofahrzeugbau, der Werkzeug- und Formenbau sowie die Automobilindustrie. Bei der Luft- und Raumfahrtindustrie ist die Aleris Aluminium GmbH sogar der drittgrößte Lieferant von Aluminiumprodukten weltweit.

Die Investition von rund 45 Millionen Euro sei die bedeutendste Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte, hob Staatssekretär Englert hervor. Damit werde die Position des Unternehmens im globalen Wettbewerb gestärkt, der Standort Koblenz bereichert und Beschäftigung gesichert. Das Unternehmen beschäftigt in Koblenz fast 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Landesregierung habe die Förderung von Innovationen zu einem politischen Schwerpunkt gemacht. Mit Hilfe von EU-Fördermitteln werde man zwei neue Fonds ins Leben rufen: den Zukunftsfonds KMU zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen und den Innovationsfonds, der den Zugang technologieorientierter Unternehmen zu Kapital verbessern solle. Auch mit der Clusterförderung des Landes würden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mittelständischer Unternehmen unterstützt.

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Verfassungsschutz durch Aufklärung

Verfassungsschutz durch Aufklärung

Erfolgreiche Faltblatt-Serie 'Feinde der Demokratie' wird ausgebaut

Schreiber: Öffentlichkeitsarbeit zentrale Aufgabe eines modernen Nachrichtendienstes

Potsdam. (red). 5. Januar 2008. Seine erfolgreiche Informationsreihe 'Feinde der Demokratie' hat der Verfas-sungsschutz Brandenburg aktualisiert und thematisch erweitert. Nun liegen Faltblätter zu den Bereichen 'Rechtsextremisten', 'Linksextremisten', 'Hassmusiker' und 'Antisemitismus' vor. Im selben Format ist die Informationsbroschüre über das bundesweit einmalige Planspiel 'Demokratie und Extremismus' erhältlich. Dieses Planspiel wurde 2006 vom Verfassungsschutz Brandenburg entwickelt und ist seit dem fester Bestandteil der Aufklärungsarbeit an Schulen.

Wieder im Angebot des Verfassungsschutzes ist die umfangreiche Dokumentation 'Kennzeichen und Symbole des Rechtsextremismus'. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber sagte: "Unsere Faltblätter bieten die Informationen sehr kompakt und übersichtlich an. Deshalb werden sie sehr häufig bei uns abgefragt und vielfältig genutzt. Unsere Zielgruppe ist die gesamte Bevölkerung."

Der Verfassungsschutz wird sein Präventionsprogramm auch in 2008 weiter ausbauen. So ist eine überarbeitete Neuauflage des inzwischen vergriffenen Faltblattes 'Islamisten' in der Reihe 'Feinde der Demokratie' geplant. Alle derzeitig verfügbaren Informationsmaterialien können beim Verfassungsschutz Brandenburg direkt bestellt oder von der Seite www.verfassungsschutz.brandenburg.de runtergeladen werden.

"Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deswegen gehört Öffentlichkeitsarbeit zu den zentralen Aufgaben eines modernen Nachrichtendienstes. Wir besuchen Schulen und bilden neben Schülern auch Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute weiter. Der informierte Bürger ist der beste Verfassungsschutz", erläuterte Schreiber das Konzept 'Verfassungsschutz durch Aufklärung'.

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Offset-Drucker machen ihren Kosten Druck

Effizienznetz Rheinland-Pfalz

Offset-Drucker machen ihren Kosten Druck

Mainz. (red). 2. Januar 2008. Bis Ende März 2008 können Drucker aus Rheinland-Pfalz mittels eines speziellen Internetservices des Landes kostenfrei verdeckte Einsparpotenziale in ihrem Druckereibetrieb ermitteln. Unter www.buda.de ermöglicht es ein Internet-Check einfach und schnell Einsparpotenziale bei Energie, Wasser, Abfall und Rohstoffen zu identifizieren. Nach Eingabe der betrieblichen Verbrauchsdaten erhalten die Drucker Maßnahmenvorschläge, die sofort bis zu zehn Prozent ihrer Betriebskosten senken können, ohne weitere Investitionen tätigen zu müssen, erläutern Umweltministerin Margit Conrad und Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Verlängerung des erfolgreichen Engagements.

Anhand der eingegebenen betrieblichen Verbrauchsdaten errechnet das Internetprogramm Kennzahlen, die einen anonymisierten Vergleich mit den Besten der eigenen Branche ermöglichen (Benchmarking). Jeder teilnehmende Drucker erhält eine detaillierte Analyse und Bewertung seiner Verbrauchskennzahlen, eine Aufstellung seiner individuellen Kostensenkungspotenziale und eine Liste mit praxis-erprobten Vorschlägen zur Umsetzung der empfohlenen Einsparungen.

Per E-Mail und über eine Telefonhotline können eventuell auftretende Fragen einfach und schnell geklärt werden. Vertraulichkeit, Anonymität und Datenschutz sind garantiert.
Das Benchmarking-Projekt Rheinland-Pfalz für Drucker ist ein Angebot des Effizienznetzes Rheinland-Pfalz, der zentralen Informationsplattform für Umwelt und Energie im Land, mit dem Ziel, den betrieblichen Umweltschutz in Rheinland-Pfalz zu stärken.

Das EffNet wird betreut vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz und der EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e.V.. Initiatoren des Projekts sind das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

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Polizistinnen bundesweit mit an der "Quotenspitze"

Frauen in der PoIizei Brandenburgs

Polizistinnen bundesweit mit an der "Quotenspitze" Schönbohm: Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht auch ein weibliches Gesicht

Potsdam. (red). 27. Dezember 2007. Nirgendwo in Deutschland prägen Frauen die Polizeiarbeit so sehr wie in Berlin und Brandenburg.

Mit einem Anteil von mittlerweile 20,5 Prozent im Polizeivollzugsdienst des Landes stehen Brandenburgs Polizistinnen derzeit bundesweit mit an der "Quotenspitze", wie Innenminister Jörg Schönbohm am (heutigen) Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Damit lassen die Ordnungshüterinnen der Mark lediglich ihren Berliner Kolleginnen (20,7 Prozent) den Vortritt. Dahinter folgen die Polizistinnen aus dem benachbarten Sachsen, die es auf einen Anteil von 20 Prozent bringen. Länder wie das Saarland (10,5 Prozent) oder die bayerischen Berufskolleginnen (13,3 Prozent) können da (noch) nicht mithalten.

Der vergleichsweise hohe Frauenanteil in Brandenburgs Polizei ist nicht zuletzt das Ergebnis einer kontinuierlichen Nachwuchsarbeit im Land.

"Wir haben seit 1991 Jahr für Jahr ohne Unterbrechung stets überproportional viele junge Frauen für den Polizeiberuf gewonnen und eingestellt ", verwies Schönbohm auf die entsprechenden Ausbildungszahlen der Fachhochschule der Polizei. Damit verdoppelte sich nahezu der Frauenanteil der Polizei seit 1994. Laut Schönbohm gehörte und gehört diese Personalentwicklung zum Modernisierungsweg der Landespolizei, auf dem der Polizeiberuf als Männerdomäne schon lange Vergangenheit sei.

"Brandenburgs Polizistinnen haben großen Anteil an der hervorragenden Entwicklung und an den bundesweit beachteten Ergebnissen der Polizei im Land. Die Bilanzen sowie viele nicht selten komplizierte Einsatzsituationen zeigen - eine erfolgreiche Polizeiarbeit braucht auch ein weibliches Gesicht."

Beim jüngsten Ausbildungsstart zum 4. Oktober dieses Jahres an der erst im vergangenen Jahr eingeweihten neuen Fachhochschule der Brandenburger Polizei in Oranienburg sorgten die jungen Anwärterinnen mit einem Anteil von 25 Prozent wiederum für ein "Quotenplus". Besonders erfreulich ist laut Schönbohm, dass beim begonnenen Studium des gehobenen Polizeidienstes sogar mehr als ein Viertel der Studierenden künftige Polizeikommissarinnen sind und damit den Anteil der Frauen in polizeilichen Führungspositionen weiter erhöhen werden.

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E-Government Vergabebekanntmachungen ab 1. Januar 2008 nur noch im Internet Pflicht

E-Government Vergabebekanntmachungen ab 1. Januar 2008 nur noch im Internet Pflicht

Schönbohm: Bis 2010 jede zweite Vergabe auf elektronischem Wege

Potsdam. 28. Dezember 2007. Gute Neuigkeiten für alle, die sich über Ausschreibungen der öffentlichen Hand zentral und aktuell informieren wollen: Mit Jahresbeginn 2008 müssen alle Vergabebekanntmachungen der Landesverwaltung im Internet veröffentlicht werden. Gleichzeitig erlischt die bisherige Veröffentlichungspflicht im Ausschreibungsblatt des Landes.

Für den neuen Service wurde eigens die Bekanntmachungsplattform www.verqabemarktplatz.brandenburg.de eingerichtet, ein Angebot des Dienstleistungsportals www.service.brandenburg.de

Hier werden künftig Vergabestellen und Unternehmen virtuell zusammentreffen.

"Der Vergabemarktplatz unterstreicht, dass sich die Internetlandschaft in Brandenburg gut entwickelt. Wir arbeiten dabei tatkräftig an dem EU-weiten Ziel mit, allen Bürgern und Unternehmen ab 2010 wichtige Behördendienste durch den Einsatz moderner Medien europaweit einfacher zugänglich zu machen", sagte Innenminister Jörg Schönbohm.

Bis 2010 sollen nach seinen Worten mindestens die Hälfte aller öffentlichen Aufträge elektronisch vergeben werden. Die elektronische Auftragsvergabe (E-Vergabe) ist die erste Schwerpunktanwendung im Rahmen des Aktionsplanes der 'i2010-Initiative' der Europäischen Union (EU).

Schönbohm fügte hinzu: "Wir müssen weiter mit Hochdruck daran arbeiten, wichtige Verwaltungsdienstleistungen online-fähig zu machen. Dies ist auch eine große Herausforderung für die Landkreise, Gemeinden und Ämter, die den Löwenanteil der für Bürger und Unternehmen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen erbringen.

Das Dienstleistungsportal 'service.¬bran¬denburg.de' fördert und unterstützt kommunale Anstrengungen um leistungsfähige Internetangebote."

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Theo-Wormland-Stiftung stellt erneut großzügige Spende für Altenpflegeeinrichtungen in Bayern zur Ve

Theo-Wormland-Stiftung stellt erneut großzügige Spende für Altenpflegeeinrichtungen in Bayern zur Verfügung

München. (red). 28. Dezember 2007. Die Theo-Wormland-Stiftung GmbH mit Sitz in München hat eine großzügige Spende von insgesamt 150.000 Euro zur Unterstützung von Einrichtungen für Altenpflege in Bayern zur Verfügung gestellt.

Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat in Abstimmung mit Sozialministerin Christa Stewens entschieden, dass die Spende folgenden Einrichtungen der Altenpflege in Bayern zugute kommt: - Das Seniorenwohn- und Pflegeheim Simbach am Inn, Landkreis Rottal-Inn, erhält für den Umbau und die Erweiterung seiner Gebäude 30.000 Euro. Mit Hilfe eines Hausgemeinschaftsmodells soll demenzkranken Bewohnern ein weitgehend alltagsorientiertes Leben ermöglichen werden.

- Die BeneVit Pflege in Bayern erhält für ein neues Altenpflegeheim inS chönwald, Landkreis Wunsiedel, ebenfalls 30.000 Euro. Konkret soll damit die Anlage eines Obstgartens gefördert werden, der von den Bewohnern in Kooperation mit dem örtlichen Obst- und Gartenbauverein mitbetreut wird.

- Der Raiffeisen-Caritas-Verein Kirchheim, Landkreis Unterallgäu, erhält für den Neubau des Sozialzentrums Kirchheim 60.000 Euro. Mit dem Neubau des Sozialzentrums erhalten nicht nur 60 Bewohner ein neues Haus, sondern mit einem integrierten offenen Dienst wird ein neuer sozialer Treffpunkt für die Bewohner Kirchheims und der umliegenden Gemeinden geschaffen.

- Die Stiftung Sensus Communis in Kempten erhält 15.000 Euro. Damit werden zwei Wohngemeinschaften für demenzkranke Bewohner bei der Anschaffung neuer seniorengerechter Möbel unterstützt.

- Der Verein Wohlbedacht - Wohnen für dementiell Erkrankte e.V. in München erhält 15.000 Euro, um die Einrichtung einer Küche für eine Wohngemeinschaft zu finanzieren.

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Gurs-Schild instandgesetzt

Gurs-Schild instandgesetzt

Mannheim. (red). 27. Dezember 2007. Seit November 2006 steht auf Initiative des Mannheimer Jugendamtes hin auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz der Wegweiser „Gurs 1170 km“, der an die Deportation der Mannheimer Juden 1940 in das Konzentrationslager Gurs am Rande der französischen Pyrenäen erinnert - ein Gedenkschild und Wegweiser, der eigentlich kaum zu übersehen ist.

Dennoch wurde das Schild Ende November von einem unachtsamen und bis heute unbekannten LKW-Fahrer angefahren und verbogen.

Die zu dieser Zeit auf dem Bahnhofsvorplatz mit Bauarbeiten beschäftigte Firma Sax + Klee konnte bei der Ermittlung des Fahrers zwar auch nicht weiterhelfen, löste das Problem aber auf ihre Art schnell und effektiv.

Das Schild wurde kurzerhand durch Arbeiter der Firma ausgebaut, im Lager instandgesetzt und bereits einige Tage später wieder in tadellosem Zustand an seinem Platz aufgestellt.

Ein, wie das Jugendamt meint, schönes Beispiel dafür, wie man sich sowohl für eine gute Sache als auch für unsere Stadt einsetzen kann.

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Christian Baldauf: Politik der Landesregierung geht auf Kosten der Kommunen

Christian Baldauf: Politik der Landesregierung geht auf Kosten der Kommunen

Mainz. (red). 31. Dezember 2007. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf wirft der Landesregierung Politik auf Kosten der Kommunen vor. Die Ergebnisse der Halbjahresbilanz 2007 des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz seien ein klarer Beleg für die kommunalfeindliche Politik der SPD-Alleinregierung. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 hätten die Kassenkredite mit 3,2 Millionen Euro wieder einen neuen Höchststand erreicht. Rheinland-Pfalz liege hier erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dies sei umso schwerwiegender, da sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau befänden, so Baldauf. Die Landesregierung sei offenbar nicht daran interessiert, die Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen partizipieren zu lassen.

„Zum 17. Mal in Folge haben die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz ein negatives Rechnungsergebnis. Die Schulden sind bereits 2006 auf mehr als 12,5 Milliarden Euro angestiegen. Diese Horrorbilanz kann nach den jüngsten Zahlen für 2007 fortgeschrieben werden. Auch 2008 wird sich an der desaströsen Finanzlage der Kommunen nichts ändern. Der Grund dafür ist nicht etwa, dass die Kommunen schlecht wirtschaften würden. Das Problem besteht vielmehr darin, dass den Kommunen Leistungsverpflichtungen ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich übertragen werden. Noch aus der Vergangenheit schieben sie zudem eine Bugwelle vor Fehlbeträgen vor sich her, die die Landesregierung ausgelöst und nie kompensiert hat. Außerdem hat die Landesregierung den Kommunen u. a. über die Jahre hinweg durch eine Vielzahl von Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich über eine Milliarde Euro entzogen.

Wir brauchen deshalb endlich eine Politik, die den Kommunen die für die Kommunale Selbstverwaltung notwendigen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellt. Die Landesregierung muss eine Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten, die es ihnen ermöglicht, ihre Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ohne die Aufnahme von Krediten erfüllen zu können. Voraussetzung hierfür ist, dass das Konnexitätsprinzip – ‚wer bestellt, bezahlt’ – strikt zur Anwendung kommt. Die Landesregierung muss endlich die Finanzbedarfe der Kommunen ermitteln und die Landeszuweisungen am tatsächlichen Aufgabenbestand orientieren. Sie darf sich nicht weiter zur Entlastung ihres eigenen Haushalts am Kommunalen Finanzausgleich bedienen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die systematisch zu Lasten der Kommunen geht und sie weiter ausbluten lässt.“

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Gewerblicher Güter- und Personenverkehr

Gewerblicher Güter- und Personenverkehr

Potsdam. (red). 30. Dezember 2007. Fast vier Mal so viele alkoholisierte Brummi-FahrerÜberladung, mangelnde Ladungssicherheit und Tempoverstöße nehmen zu Brandenburgs Polizei hat bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs von Januar bis November 2007 vier Mal so viele berauschte Fahrer aufgespürt wie im gleichen Zeitraum 2006.

Insgesamt wurden 166 Fahrer ermittelt, die unter Alkohol oder Drogen standen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich auch die Zahl der beschlagnahmten Führerscheine deutlich von 13 auf 40. Insgesamt überprüfte die Polizei 64.684 Lkw, Busse und Kleintransporter - und damit etwa ebenso viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

In 27.062 Fällen gab es Beanstandungen. Das waren rund zehn Prozent weniger als 2006, als es in 30.110 Fällen zu Beanstandungen kam. Während die Zahl der Verstöße bei den Lenk- und Ruhezeiten auf hohem Niveau rückläufig war, mehrten sich die Fälle von Überladung, überhöhter Geschwindigkeit und unzureichender Ladungssicherheit. 7.300 (2006: 6.629) Brummi-Piloten waren zu schnell unterwegs. In 1.711 (1.337) Fällen waren die Fahrzeuge überladen. Bei 4.167 (2.893) Fahrzeugen war die Ladung nur mangelhaft oder gar nicht gesichert. Außerdem ahndete die Polizei 12.183 (17.079) Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten.

Innenminister Jörg Schönbohm betonte: "Die Kontrollen zeigen uns nur die 'Spitze des Eisbergs.' Der leichte Rückgang bei den Beanstandungen darf deshalb nicht als Zeichen der Entwarnung missverstanden werden. Übermüdete Fahrer, technisch mangelhafte Fahrzeuge und die Vernachlässigung der Ladungssicherung zeigen vielmehr das weiter erhebliche Gefahrenpotential."

Er kündigte zugleich weitere konsequente Kontrollen der Polizei an. "Mit den strikten Kontrollen decken wir nicht nur Gesetzesverstöße auf, sondern bewahren die anderen Verkehrsteilnehmer auch vor Schäden durch unsichere Lkw, Kleintransporter und Busse." Neben den normalen Funkstreifen kontrollieren insbesondere sechs Sonderüberwachungsgruppen der Polizei den gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr.

Sie verfügen dazu unter anderem über speziell ausgerüstete Fahrzeuge. Sie haben u.a. Fahrtenschreiberprüfgeräte, Auslesegeräte für digitale Fahrtenschreiber, Rad- und Stützlastwaagen, Geräuschpegelmessgeräte, Alarmdosimeter und Gasmessgeräte an Bord.

Die sechs Sonderüberwachungsgruppen sind in den Schutzbereichen Barnim, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg und Teltow-Fläming stationiert. Zusätzlich überwacht die Technische Einsatzeinheit der Landeseinsatzeinheit den gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Zum Teil werden die Kontrollen auch in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll sowie dem Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

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LBBW Immobilien baut modernes Bürohaus und Hotel am Bahnhofsplatz in Mannheim

LBBW Immobilien baut modernes Bürohaus und Hotel am Bahnhofsplatz in Mannheim

Mannheim. (red). 29. Dezember 2007. Wie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mitteilte, hat am Dienstag, 18. Dezember, der Gemeinderat der Stadt Mannheim dem geplanten Neubau eines Büro- und Hotelkomplexes am Bahnhofsplatz zugestimmt.

Das Projekt Euro City Center West geht auf eine Initiative der Mannheimer Versicherung aus dem Jahre 2000 zurück, die das Grundstück zur Erstellung eines Büro- und Geschäftsgebäudes von der Stadt erwarb. Im Zuge eines Normenkontrollverfahrens konnte der Bebauungsplan, dessen wesentlicher Inhalt das geplante Gebäude ist, durchgesetzt werden und am 26. Oktober 2001 in Kraft treten. Die heutige Eigentümerin des Grundstückes, die LBBW Immobilien-Gruppe (LBBW-IM), Stuttgart, startete das Projekt im zweite Quartal 2006 mit neuer Konzeption.

In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung konnte bereits vor Baubeginn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die zum Ausbau ihrer Mannheimer Niederlassung einen neuen Standort suchte, als Mieter gewonnen werden. Allein bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft werden nach geplantem Ausbau 200 Arbeitsplätze im Gebäude eingerichtet. Bevor die LBBW Immobilien mit den Arbeiten für das Gebäude beginnen kann, sind Infrastrukturmaßnahmen in erheblichem Umfang nötig.

Neben der Tieferlegung der Tunnelstraße wird die Wendeschleife der Stadtbahn um 50 Meter nach Westen verlegt. Läuft alles nach Plan, kann bereits Mitte Februar nächsten Jahres mit den notwendigen Umbauarbeiten begonnen werden. Die Grundsteinlegung für das geplante Büro- und Hotelgebäude, für das ein Investitionsvolumen von rund 35 Millionen Euro veranschlagt wurde, soll im Sommer 2008 stattfinden.

Bis Anfang 2010 entsteht dann auf dem 1680 Quadratmeter großen Gelände ein modernes Gebäudeensemble mit einem elfgeschossigen dem Bahnhofsvorplatz zugewandten Gebäudeteil, der zum Teil von einem niedrigeren, viergeschossigen Gebäude umfasst wird. Letzteres bietet auf einer Nutzfläche von 4.500 Quadratmetern moderne Büroräume, während im „Turm“ ein Hotel der gehobenen Kategorie vorgesehen ist.

Insgesamt orientiert sich das Gebäude in Grundrissgröße und Höhenentwicklung an den umliegenden Gebäuden. So bildet etwa der Turm mit den Hochhäusern des EC-Centers die Raumbegrenzung des Bahnhofsvorplatzes und wertet diesen damit zu einem gestalterisch ausgewogenen, attraktiven Platz auf, freut sich Dirk Wehinger, Geschäftsführer der LBBW Immobilien Development GmbH.

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Effizienznetz Rheinland-Pfalz

Effizienznetz Rheinland-Pfalz

Bäcker holen sich ihren Anteil am Kuchen! - Kostenfreies Angebot zum Sparen von Energie und Betriebskosten speziell für das Bäckerhandwerk im Internet unter www.buda.de

Mainz. (red). 29. Dezember 2007. Bis Ende März 2008 können Bäcker aus Rheinland-Pfalz mittels eines speziellen Internetservices des Landes kostenfrei verdeckte Einsparpotenziale in ihrer Bäckerei ermitteln. Unter www.buda.de ermöglicht es ein Internet-Check einfach und schnell Einsparpotenziale bei Energie, Wasser, Abfall und Rohstoffen zu identifizieren. Nach Eingabe der betrieblichen Verbrauchsdaten erhalten die Bäcker Maßnahmenvorschläge, die sofort bis zu zehn Prozent Ihrer Betriebskosten senken können, ohne weitere Investitionen tätigen zu müssen, erläutern Umweltministerin Margit Conrad und Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Verlängerung des erfolgreichen Engagements.

Anhand der eingegebenen betrieblichen Verbrauchsdaten errechnet das Internetprogramm Kennzahlen, die einen anonymisierten Vergleich mit den Besten der eigenen Branche ermöglichen (Benchmarking). Jeder teilnehmende Bäcker erhält eine detaillierte Analyse und Bewertung seiner Verbrauchskennzahlen, eine Aufstellung seiner individuellen Kostensenkungspotenziale und eine Liste mit praxiserprobten Vorschlägen zur Umsetzung der empfohlenen Einsparungen.

Per E-Mail und über eine Telefonhotline können eventuell auftretende Fragen einfach und schnell geklärt werden. Vertraulichkeit, Anonymität und Datenschutz sind garantiert.
Das Benchmarking-Projekt Rheinland-Pfalz für Bäcker ist ein Angebot des Effizienznetzes Rheinland-Pfalz, der zentralen Informationsplattform für Umwelt und Energie im Land, mit dem Ziel, den betrieblichen Umweltschutz in Rheinland-Pfalz zu stärken.

Das EffNet wird betreut vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz und der EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e.V.. Initiatoren des Projekts sind das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.
Weitere Informationen zum Benchmarking-Projekt Rheinland-Pfalz für Bäcker erhalten Sie

• auf der Homepage des EffNet (www.effnet.rlp.de) unter der Rubrik „Projekte/Benchmarking“
• oder über die Telefon-Hotline des Projektes: 08803/632936.

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Ausrangierte Weihnachtsbäume holt die Müllabfuhr

Ausrangierte Weihnachtsbäume holt die Müllabfuhr

Termine stehen im Kalender

Mannheim. (red). 29. Dezember 2007. Alle Jahre wieder... fängt der Weihnachtsbaum früher oder später zu nadeln an. Dann befreien wir ihn von Lametta, Kugeln und Strohsternen, um ihn aus dem allgemeinen Blickfeld zu entfernen. Jetzt lohnt es sich, den Abfallkalender für 2008 zu Rate zu ziehen, denn unter dem Stichwort „Christbäume“ steht der genaue Abholtermin für Tanne und Co.„In allen Stadtteilen gibt es einen festen Abfuhrtermin für Weihnachtsbäume.

Dieser liegt generell nach dem 6. Januar. „Damit vermeiden wir, dass die nadelnden Bäume tagelang bei den Behältern stehen und das Gesamtbild der Stadt stören, “ erklärt Helmut Seeber, Eigenbetriebsleiter der Abfallwirtschaft Mannheim.

Wer also sein Bäumchen loswerden will, werfe einen Blick in den Kalender, den die Müllwerker im Dezember an alle Haushalte verteilt haben. Befreit von Schmuck und Lametta, und gekürzt auf eine Länge von 1,50 Metern, wird er am angegebenen Termin ab 6.30 Uhr am Gehwegrand abgeholt.

Dieser Weihnachtsservice ist kostenlos und wird über die allgemeinen Müllgebühren finanziert. Wer sich unsicher ist wegen des Termins oder Fragen zur Weihnachtsbaumabholung hat, kann sich an die Abfallberatung unter den Rufnummern 293-8373 und 293-8374 (Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 9 bis 12 Uhr) wenden.

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Richtiger Umgang mit Feuerwerkskörpern

Sicherheitshinweise der Feuerwehr Mannheim zum Jahreswechsel

Richtiger Umgang mit Feuerwerkskörpern

Mannheim. (red). 29. Dezember 2007. Zugelassene Feuerwerkskörper sind relativ ungefährlich, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden und die folgenden Hinweise beachtet werden.

Informieren Sie insbesondere Ihre Kinder! Verwenden Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper mit BAM Nummer. Lesen Sie stets in Ruhe die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung!

Verwenden Sie Feuerwerkskörper bestimmungsgemäß nur im Freien! (ausgenommen ist ausdrücklich dafür bestimmtes Tischfeuerwerk)

In Treppenräume und Hausflure geworfene Knaller setzen dort möglicherweise Kinderwagen, Fußmatten oder andere brennbare Gegenstände in Brand, wodurch den Hausbewohnern der Fluchtweg abgeschnitten wird.

Basteln Sie keine Feuerwerkskörper selbst und verändern Sie diese nicht. Zünden sie die Feuerwerkskörper nur einzeln!

Machen Sie keine Mutproben, indem Sie z.B. gezündete Feuerwerkskörper in der Hand behalten!

Heben sie keine „Blindgänger" auf!

Halten Sie möglichst noch bei Tageslicht Ausschau nach einer geeigneten Abbrennstelle. Achten Sie darauf, dass keine leicht entzündlichen Materialien in der Umgebung sind!

Legen Sie Ihren Vorrat an Feuerwerkskörpern so ab, dass er nicht durch umherfliegende Knaller unkontrolliert oder gar insgesamt auf einmal gezündet werden kann!

Verwenden Sie als „Abschußrampen" für Raketen mit Wasser oder Sand gefüllte. Flaschen mit schmalem Hals. Vorsicht bei starkem Wind! Zielen Sie nicht direkt auf Gebäude, Balkone usw.

Schließen Sie während des Feuerwerks die Fenster und Türen ihrer Wohnung (auch Kellerfenster, Balkontüren, Dachflächenfenster usw.).

Hängen Sie keine Wunderkerzen in den Tannenbaum. Der trockene Baum kann explosionsartig abbrennen!

Alarmieren Sie im Notfall die Feuerwehr - Notruf 112 - Zögern Sie nicht!

Die Feuerwehr Mannheim wünscht Ihnen einen unbeschwerten Jahreswechselund ein gutes Neues Jahr.

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Mannheim auf dem Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz: Stadtmarketing präsentiert MannheimCard

Mannheim auf dem Reisemarkt Rhein-Neckar-Pfalz: Stadtmarketing präsentiert MannheimCard

Mannheim. (red). 29. Dezember 2007. Nach dem großen Erfolg in diesem Jahr präsentiert sich die Stadt Mannheim wieder mit Mannheimer Partnerstädten auf dem Reisemarkt Rhein-Neckar.

2008 sind Riesa und Toulon mit von der Partie. Vom 4. bis zum 6. Januar 2007 dreht sich am Stand D38 alles um die Quadratestadt, ihre Partner und den Städtetourismus. "Städte- und Kulturreisen" sind das Special des Reisemarktes 2008 und das ist auch ein Schwerpunktthema der kulturtouristischen Arbeit des Stadtmarketings.

Deshalb ist es natürlich 2008 besonders wichtig, dort wieder vertreten zu sein", so Almut Dangel, beim Stadtmarketing Mannheim zuständig für den Bereich Kulturtourismus.

Städte- und Kultureisende werden deshalb auch am Mannheim-Stand ein neues Produkt des Stadtmarketings kennen lernen:

Die MannheimCard, eine Gästekarte, die unterschiedliche Rabatte in diversen Kultureinrichtungen der Stadt anbietet. Sie gilt ab Januar 2008 in 21 Einrichtungen und ist auch via Internet erhältlich. Die Mannheim-Card kostet 6,50 Euro.

Schon ab dem Besuch von zwei Kulturinstitutionen hat sich die neue Karte bezahlt gemacht und ermöglicht so eine kostengünstige kulturtouristische Entdeckungsreise durch eine Stadt, die ihren Besuchern viel zu bieten hat.

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Hering: EU gibt grünes Licht für Interreg-Programm

Großregion

Hering: EU gibt grünes Licht für Interreg-Programm

Mainz. (red). 22. Dezember 2007. Die Europäische Kommission hat das Interreg-Programm „Großregion“ zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit offiziell genehmigt. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering zeigte sich erfreut über diese Entscheidung aus Brüssel. „Damit sind sämtliche Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit rheinland-pfälzischer Beteiligung für die Förderperiode 2007-2013 genehmigt. Das Interreg IV A Programm „Großregion“ erhält insgesamt rund 106 Millionen Euro an EFRE-Mitteln für die neue Förderperiode und damit über 30 Prozent mehr Mittel als in der Förderperiode 2000 - 2006“, teilte der Minister mit.


„In der nunmehr vierten Förderperiode wird die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten in Rheinland-Pfalz noch leistungsstärker“, kündigte Hering an.

Er lobte insbesondere die gute Zusammenarbeit mit den am Programm beteiligten Partnern aus dem Saarland, Luxemburg, Lothringen, Wallonien und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens: Das Operationelle Programm Interreg IV A „Großregion“ wurde in enger Abstimmung zwischen diesen Programmpartnern erstellt.

„Positiv ist auch, dass das Programmgebiet durch Zusammenlegung der Vorgängerprogramme Deutschland-Luxemburg mit der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Saarland-Moselle-Lothringen-Westpfalz und Wallonie-Lorraine-Luxembourg deutlich erweitert wurde.

Damit ist es möglich, sich von den territorialen Beschränkungen der vorangegangenen Förderperiode zu lösen und eine weiträumigere und systematischere Förderung mit EU-Mitteln auf dem gesamten Gebiet der Großregion zu ermöglichen“, erläuterte der Minister. Von daher rechnet er mit einem neuen deutlichen Schub für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Ziel des Interreg-Programms ist es, grenzüberschreitende Potentiale zu nutzen und grenzbedingte Hemmnisse bei der integrierten Entwicklung der Großregion zu einer wirtschaftlich starken und sozial wie ökologisch nachhaltigen Region abzubauen.

Für das Programm wurden daher drei inhaltliche Schwerpunkte gewählt:
• Schwerpunkt 1 - Wirtschaft - zielt auf die Förderung und Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der interregionalen Wirtschaft sowie auf die Unterstützung von Innovationen und die Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Mit rund 46 Millionen Euro ist die Mittelausstattung in diesem Schwerpunkt am umfangreichsten.
• Schwerpunkt 2 - Raum - dient der Verbesserung der Qualität des Lebensraumes sowie der Verstärkung der Attraktivität der Region und dem Schutz der Umwelt um die Förderung von Wissen und Innovation für mehr Wachstum. Hierfür werden in der Förderperiode insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• Schwerpunkt 3 - Menschen - soll dazu beitragen, den Erwerb und die Verbreitung von Wissen zu entwickeln, das Kulturerbe aufzuwerten und die soziale Kohäsion zu stärken. Hierfür werden ebenfalls etwa 47 Millionen Euro bereitgestellt.

Die restlichen Mittel sind in einem vierten Schwerpunkt für die Umsetzung des Programms vorgesehen.

Mit der Interreg-Förderung können die touristische Infrastruktur verbessert, grenzüberschreitende Cluster geschaffen und unterstützt, die gemeinsame Standortwerbung auf internationalen Märkten verbessert, Städte- und Gemeindenetzwerke sowie Konzepte zur Energieeffizienz entwickelt, die grenzüberschreitende Vernetzung von Schulen und Hochschulen sowie von Einrichtungen im sozialen und Gesundheitsbereich unterstützt werden.

Nähere Informationen zum Interreg IV A Programm „Großregion“ sowie den übrigen Interreg IV A Förderprogrammen finden sich auch auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (www.mwvlw.rlp.de) unter der Rubrik „Europa“ im Unterverzeichnis „Interreg“.

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Conrad und Hering: 22 Millionen Euro aus PAULa und FUL ausgezahlt

Agrarumweltmaßnahmen

Conrad und Hering: 22 Millionen Euro aus PAULa und FUL ausgezahlt

Mainz. (red). 22. Dezember 2007. In Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2007 mehr als 7 800 Unternehmen rund 137 500 Hektar besonders umweltschonend bewirtschaftet. Das teilten Umweltministerin Margit Conrad und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering in Mainz mit. „Da die Landwirte und Winzer diese Umweltleistungen unter Verzicht auf höhere Erträge erbracht und teilweise oder vollständig Dünge- und Pflanzenschutzmittel reduziert haben, erhalten sie dafür rund 22 Millionen Euro“, berichteten Conrad und Hering. Die Gelder werden aus EU-, Bundes- und Landesmittel finanziert.
Auf das seit dem 1. Januar 2007 neu angebotene Programm PAULa (Programm Agrar-Umwelt-Landschaft) entfallen dabei rund drei Millionen Euro und rund 1 500 Teilnehmer mit circa 17 640 Hektar.

Minister Hering zeigte sich auch zufrieden über den Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe. „Ich freue mich, dass wir alle Betriebe in der Förderung halten konnten und mit dem diesjährigen Antragsverfahren rund 80 Umstellungsbetriebe mit einer Fläche von rund 2 600 Hektar neu in die Öko-Förderung aufnehmen konnten.“ Der Gesamtumfang des ökologischen Landbaus in Rheinland-Pfalz liege damit bei über 700 Betrieben und einer Fläche von über 26 000 Hektar.
Umweltministerin Conrad stellt fest, dass sich das überwiegende Interesse der Bewirtschafter wie auch in den vergangenen Jahren auf den Vertragsnaturschutz Grünland bezieht.

Aber auch in den Vertragsnaturschutzprogrammen Acker und Weinberg gibt es Neueinsteiger. "Es ist sehr erfreulich, dass Landwirte insbesondere in Natura 2000-Gebieten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität leisten", so die Umweltministerin.

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Feuerwerk: Ziegler und Schönbohm: Vorsicht beim Umgang mit den Feuerwerkskörpern

Feuerwerk: Ziegler und Schönbohm: Vorsicht beim Umgang mit den Feuerwerkskörpern

Kein Feuerwerk im Ausland kaufen - Feuerwerkskörper sicher lagern

Potsdam. (red). 26. Dezember 2007. Innenminister Jörg Schönbohm und Sozialministerin Dagmar Ziegler rufen zur Vorsicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk auf. "Feuerwerkskörper sind gefährlich. Deshalb gelten für Verkauf und Abbrennen strenge Bestimmungen. Böller und Raketen dürfen nicht an Jugendliche unter 18 Jahre ausgehändigt werden.

Sie dürfen auch nicht im Freien oder aus einem Kiosk heraus verkauft werden", sagten Schönbohm und Ziegler. Sie appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, Feuerwerkskörper nur in der zulässigen Zeit am 31. Dezember und am 1. Januar zu verwenden und in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Altenheimen sowie Tankstellen das Abbrennen zu unterlassen.

Ziegler und Schönbohm verwiesen darauf, dass das klassische Silvesterfeuerwerk wie Böller, Raketen und so genannte Kanonenschläge (Pyrotechnische Erzeugnisse der Klasse II) in diesem Jahr erst ab dem 28. Dezember verkauft werden darf.

Dies darf nur innerhalb von Verkaufsräumen unter Aufsicht erfolgen. Die pyrotechnischen Erzeugnisse müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zugelassen und entsprechend gekennzeichnet sein.

Ziegler erklärte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz auch in diesem Jahr umfangreiche Kontrollen bei Verkauf und der Verwendung von Pyrotechnik durchführen. Festgestellte Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt, gegebenenfalls auch als Straftat geahndet werden.

Schönbohm warnte zudem vor dem Kauf von Feuerwerkskörpern im Ausland. Diese Pyrotechnik ist mit extrem hohen Risiken verbunden. Mangelhafte Verarbeitung und die Verwendung von Industriesprengstoff können selbst bei richtiger Handhabung zu schweren Verletzungen führen.

Die Einfuhr solcher Feuerwerkskörper ist deshalb verboten und strafbar. Wer Feuerwerkskörper kauft, muss auch für die sichere Lagerung sorgen. Wichtigste Tipps dabei: Niemals den gesamten Vorrat an Feuerwerkskörpern in einem Behälter aufbewahren und auf keinen Fall Streichhölzer und Feuerwerkskörper zusammen lagern.

Insbesondere muss das Feuerwerk auch sicher vor dem Zugriff von Kindern sein. Wichtige Hinweise beim Umgang mit den Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht:

* Bereits rechtzeitig vorher sämtliche Fenster, Dachluken, Balkontüren und Garagentore schließen.
* Brennbare Gegenstände vom Balkon oder vom Haus entfernen.
* Gebrauchsanweisung der Feuerwerkskörper vorher durchlesen (steht auf jeder Verpackung).
* Feuerwerk nur an Silvester und Neujahr abbrennen * Feuerwerk nicht in der Nähe von Krankenhäusern zünden.
* Für den Notfall Löschmittel bereithalten (Eimer Wasser, besser Feuerlöscher).
* Feuerwerk (mit Ausnahme von Tischfeuerwerk) nur im Freien zünden, niemals innerhalb geschlossener Räume.
* Beim Abbrennen von Tischfeuerwerk bedenken, dass Silvesterdekoration oft sehr gut brennt.
* Feuerwerkskörper nicht in der Hand behalten, sondern auf den Boden legen und dann zünden.
* Raketen senkrecht in feststehende Flaschen oder Ähnliches stellen und so ausrichten, dass sie nicht auf benachbarte Gebäude, Menschen oder Tiere zielen.
* Niemals versuchen 'Fehlzünder' ein zweites Mal anzuzünden.
* Niemals eigene Böller basteln oder an Feuerwerkskörpern manipulieren.

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Weihnachten: Dank für Einsatz an den Feiertagen

Weihnachten: Dank für Einsatz an den Feiertagen

Schönbohm erinnert auch an Polizisten und Soldaten im Auslandeinsatz

Potsdam. (red). 24. Dezember 2007. Innenminister Jörg Schönbohm dankte den Menschen, die an den Weihnachtstagen zum Wohl der Allgemeinheit Dienst tun. "Den Männern und Frauen, die für unsere Sicherheit an den Feiertagen sorgen, schulden wir großen Dank.

Ich wünsche den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wie allen Menschen im Lande ruhige und friedvolle Feiertage", sagte Schönbohm in Potsdam.

Er erinnerte besonders an die brandenburgischen Polizisten und Soldaten, die sich derzeit im Auslandseinsatz befinden.

"Sie tun unter zum Teil sehr schwierigen und auch gefahrvollen Umständen Dienst, um den Menschen in den Einsatzregionen eine Zukunft in Freiheit, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

In seinen Dank schloss der Minister auch die Menschen ein, die während der Feiertage in Kliniken und Altenheimen Dienst tun oder sich in den zahlreichen Anlaufstellen zum Teil auch ehrenamtlich um Menschen kümmern, die gerade an den Weihnachtstagen besonders einsam sind.

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Hering: Baufreigabe für weiteren B 10-Abschnitt jetzt schwarz auf weiß/ Bund stellt Mittel bereit

Hering: Baufreigabe für weiteren B 10-Abschnitt jetzt schwarz auf weiß/ Bund stellt Mittel bereit

Mainz. (red). 21. Dezember 2007. Dem Land liegt jetzt die offizielle Baufreigabe des Bundes für den zweiten Teilabschnitt der B 10 zwischen der Anschlussstelle B 270 (Rodalber Straße) bis Haseneck im Jahr 2008 vor. Das teilte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. „Damit sind alle B 10-Ausbauabschnitte mit Baurecht finanziert. Das ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, so der Minister, „und eine wichtige Weichenstellung für die Südwestpfalz.

Die Maßnahme stand auf dem Wunschzettel des Landes ganz oben.“ Hier werden Mittel des Bundes an der richtigen Stelle eingesetzt.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau sei eine verkehrspolitische Schwerpunktaufgabe des Landes, die für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Pfälzer Raums von besonderer Bedeutung sei, so Hering. Das positive Signal aus Berlin sei ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zum durchgehenden vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens.

„Das Jahr 2007 schließt damit für die B 10 so positiv ab wie es begonnen hat“, unterstrich der Verkehrsminister. Bereits Anfang des Jahres gab der Bund grünes Licht für einen ersten Teil des Abschnitts zwischen der Anschlussstelle der B 270 und Haseneck. Mit einem Teilbetrag von rund sechs Millionen Euro konnte dort der Einstieg in den Abschnitt erfolgen. Jetzt wurden die restlichen Arbeiten für den zweiten Teilabschnitt freigegeben, die im kommenden Jahr starten können“, teilte Hering mit.

Der Bund bestätige damit die guten Vorarbeiten durch das Land, das mit der bestandskräftigen Planung die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Maßnahme geschaffen habe. Mit der heutigen Zusage starten jetzt beim Landesbetrieb Mobilität Dahn-Bad Bergzabern weitere bauvorbereitende Maßnahmen.

Die Gesamtkosten des Abschnitts zwischen der Anschlussstelle der B 270 und Haseneck in Höhe von rund 20 Millionen Euro werden vom Bund als Baulastträger getragen. „Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung spreche ich meinen besonderen Dank aus“, betonte Hering.

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